Andreas Weck, Journalist

Was bedeutet für euch eigentlich Freiheit? Einige, gerade junge Wähler, würden wohl sagen: Bei den Eltern auszuziehen, ein Auto zu besitzen oder jede Woche shoppen gehen zu können. Einige Ältere würden wohl sagen: Ein paar Mal im Jahr in den Urlaub fliegen oder ein Eigenheim abzahlen zu können.

Für mich bedeutet Freiheit allerdings vielmehr, als nur finanzielle Unabhängigkeit. Freiheit bedeutet für mich, nach meiner Façon leben zu können, ohne mich dafür rechtfertigen zu müssen, was ich sage, was ich denke oder was ich tue – auch wenn Andere meiner Meinung anders gegenüberstehen.

Die Freiheit zur persönlichen Vielfalt nennt man Individualismus. Ein Begriff der heutzutage so viel Bedeutung in sich trägt, wie nie zuvor in unserem Land.

Wir sind es gewohnt eigenständige Entscheidungen zu treffen. Auszusehen, wie wir eben aussehen wollen. Hinzufahren, wo wir eben hinfahren wollen. Fragen zu stellen, die wir stellen wollen. Oder eine Meinung zu vertreten, die wir eben vertreten wollen.

Noch bis vor ein paar Jahren herrschten allerdings totalitäre Systeme in Deutschland, aufgebaut und verwaltet von machtbesessenen Menschen, die deren Bürger ihrer Individualität beraubten. Sie gleichschalteten. Sie stumm machten.

Anders sein? Das gab es nicht. Nur wer mit dem Strom schwamm, blieb mit dem Kopf über dem Wasser. Es müssen traurige Zeiten gewesen sein: Kunst und Kultur waren staatlich gelenkt, politisches Engagement musste parteikonform sein und wer Kritik aussprach, der wurde nicht selten dafür bestraft.

Wie man das durchgesetzt hat? In dem man die Bürger überwachte und alles aufkeimende „Anders-sein“ frühzeitig im Keim erstickte.

Mit dem „Anders-sein“ ist es heute noch weitestgehend gut bestellt, glaubt man. Doch schaut man mal genauer hin, dann unternimmt man gerade viel, um der Meinungs- und Pressefreiheit, und somit der Individualität im Land den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Bürger werden streckenweise genauso überwacht wie damals und geraten für parteikritische oder sarkastische Äußerungen ins Fadenkreuz. Die Bürgerin Ursula Gresser beispielsweise wurde wegen eines unliebsamen Tweets an die Justizministerin Merk von der Polizei heimgesucht und wegen eines im Netz angekündigten Spaziergangs zum NSA-Dagger-Komplex, kam der Staatsschutz zu dem Schüler Daniel Bangert nach Hause – die totale Einschüchterung.

Gerade kürzlich erst, hat sich der CSU-Chef Horst Seehofer eine komplette Entgleisung geleistet und fordert gegenüber kritischen Journalisten: „Die müssen raus aus Bayern!“. Von unserem Innenminister Hans-Peter Friedrich, der von dem „Netzwerk Recherche e.V.“ die diesjährig e „Verschlossene Auster“ für den Informationsblockierer des Jahres erhalten hat, mal ganz zu schweigen.

Geht so regieren, frag ich euch? Die Antwort lautet, nur wenn einem die Argumente, die Geduld und die Fähigkeiten ausgehen. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel. Das spüre ich ganz genau. Denn es ist Zeit, dass wir unser Recht auf „Anders-sein“ verteidigen: Denn Überwachung, Zensur und Einschüchterung haben keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Heute nicht. Und morgen auch nicht.

Foto: Copyright Thomas Reinhold