Aufruf: Asylrechts- und Bleiberechtsverschärfung stoppen

Der Umgang mit Geflüchteten GehtAuchAnders!

Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.

Keine Verschärfung des Aufenthaltsrechts – Abschiebehaft abschaffen, nicht ausbauen!

Nach Hinzufügung der West-Balkan Länder zur Liste angeblicher „sicherer Herkunftsstaaten“ im Herbst 2014 wird jetzt eine Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welches Geflüchtete weiter kriminalisiert.

Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) scheint die Bundesregierung nun durch neue, teilweise noch härtere Regeln übertreffen zu wollen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht somit im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die im Entwurf genannte Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich ausgefallen, dass alle Geflüchteten, insbesondere wenn sie über einen sogenannten “sicheren Drittstaat” nach Deutschland eingereist sind, als fluchtverdächtig gelten und somit inhaftiert werden könnten. Diese Neuregelung trifft auch Asylsuchende, die unter die sogenannte „Dublin-Verordnung“ fallen, also in die EU in einem anderen Mitgliedstaat eingereist sind und laut Dublin dort Asyl beantragen müssten. Bisher gab es keine gesetzliche Grundlage „Dublin-Flüchtlinge“ in Abschiebehaft zu nehmen, was bundesweit zu einem Rekordtief der Zahl von Inhaftierten führte – anstatt diese Chance zu nutzen die Abschiebehaft abzuschaffen, will die Bundesregierung die Knäste wieder füllen! KritikerInnen des Entwurfs nennen die neuen Regelungen zur Abschiebehaft daher zugespitzt ein „Inhaftierungsprogramm für Asylsuchende“.

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots deutlich ausgeweitet werden. Sie betrifft zum Beispiel Menschen aus einem “sicheren Herkunftsland”, deren Asylanträge als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt wurden und die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen. Auch andere Personen, die nicht freiwillig ausreisen, können nach Ermessen – also nach Willkür – der zuständigen Ausländerbehörden mit einem Ausreiseverbot belegt werden – davon könnten fast alle Geduldeten betroffen sein, da diese alle eine Ausreisepflicht haben, der sie verständlicherweise nicht nachkommen. Damit würde die geplante und – auch wenn längst überfällige -zu begrüßende Verbesserung der Bleiberechtsregelung im Entwurf durch die Hintertür wieder ausgehöhlt!

Aus diesen Gründen wenden wir uns gegen die Passagen zur Abschiebhaft und dem Aufenthaltsverbot in dem Gesetzentwurf, der im Juni 2015 in Kraft treten soll. Wir werden nicht schweigend zuschauen. Wir werden unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen und auch zu den politisch Verantwortlichen. Wir werden diese weitere Verschärfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts nicht tatenlos hinnehmen.

NEIN zum neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!

Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung.

Flucht ist kein Verbrechen!