Bastian Koch, Blogger

Wir sind in einer Situation, die an 1994 erinnert. Kohl und seine Regierung sorgten nur noch für Hohn und Spott, eigentlich wollte keiner mehr dieses Kabinett, die Opposition samt Kanzlerkandidat war jedoch zu schwach. Es dauerte weitere vier lange Jahre … diese Wartezeit sollten wir uns in diesem Jahr ersparen. Bitte.

Zu aller erst: ich bin nicht einverstanden mit dieser Regierung, was nicht nur inhaltliche, sondern vor allem personelle Gründe hat. Ich kann sie einfach nicht ernst nehmen. Zu Merkel fällt mir nix mehr ein. Irgendwas mit Streuselkuchen.

Die FDPler Westerwelle, Rösler, Niebel, Bahr machen gar keinen Hehl daraus, wie toll sie sich finden und garnieren das auch noch mit Superklüngel und verschacherten Posten sowie Klientelpolitik der schlimmsten Sorte. (Jungs, ihr seid zur Zeit eine Splitterpartei!)
Jungs deshalb, weil die Justizministerin zwar nicht den notwendigen Einfluss, aber immerhin so etwas wie Durchblick und Standhaftigkeit besitzt. (Prost, Herr Brüderle!)

Und die Minister der Union?
Guttenberg und Schavan haben und sind abgeschrieben (zumindest bei Schavan keine große Sache, aber die schlechte Presse …), Röttgen war zu erfolglos bzw. zu ambitioniert aus Sicht der Kanzlerin. Erfolglosigkeit ist an der Spitze der Bundesrepublik ja schon lange kein Kriterium mehr.

Verteidigungsminister de Maiziére, Verkehrsminister Raumsauer, Verbraucherschutzministerin Aigner?
Vielleicht schreibt mal ein skandinavischer Krimiautor eine Trilogie: Vertuschung, Verschwendung, Versäumnis.
Friedrich und Pofalla zuständig für Recht und Ordnung und Information – ohne Worte. Die innersten Minister sind für die äußersten Angelegenheiten zuständig!
Altmaier kocht gern, trinkt gern, redet gern mit seinen Gästen, aber wahrscheinlich nicht über Umweltpolitk. Die Gespräche wären ziemlich kurz.

Der Finanzminister Schäuble faltet Mitarbeiter, Ministerkollegen und ganze Länder einfach so zusammen, auch gern in der Öffentlichkeit, das lenkt so schön von aktuellen und zukünfugen Staatsschulden ab, die es solange nicht gibt, bis sie unvermeidbar und damit alternativlos sind.

Fehlen noch von der Leyen und Schröder, die eine will gern Kanzlerin werden, die andere schnell weg. Zusammen haben sie für die absurdesten ‘Kompromisse’ der Familien- und Arbeitspolitik gesorgt.

Hat es jemand gemerkt? Frau Wanka wurde nicht benannt.
Egal.

Und noch was: Kultur ist so ein bisschen beim Inneren, ein bisschen im Kanzleramt und ein bisschen bei der Bildung angesiedelt.
Wundert sich da noch jemand über eine zusammenbrechende Künstlersozialkasse, eine irrlichternde GEMA und schließende Musikschulen?

Diese Gurken und Wildsäue qua Selbstbeschreibung wollen tatsächlich wieder gewählt werden … doch was viel schlimmer ist: die Chancen stehen nicht schlecht und es könnte sogar noch schlimmer kommen.

Wenn FDP, Piraten, AfD an der fünf Prozent Hürde scheitern und die linke Opposition (z.B. Linke 7%, Grüne 11%, SPD 21%) nicht aus den Puschen kommt, reichen der Union schmale 40 Prozent für die absolute Mehrheit, die totale Merkelatur, das christlich-protestantische Kaiserinnenreich!
Das wird sogar um so wahrscheinlicher, je niedriger die Wahlbeteiligung ist. Also, reißt euch bitte zusammen:

Wer nicht wählen geht, geht damit das Risiko ein, als Hofnarr in der Uckermark angestellt zu werden. Sich darüber zu beschweren, ist dann verboten!

A pro pos Narren: Es soll unter den Wählern eine Mehrheit geben, die eine große Koalition bevorzugen würde.

Die bekommt man, wenn überhaupt, nur mit einer Stimme für die SPD. Aber warum große Koalition?

Natürlich, es wurde weniger gestritten, mehr gearbeitet (jeweils kein Kunststück) und im Vergleich mit dem zweiten Merkel-Kabinett erscheinen die Akteure in noch besserem Licht. Steinbrück, Steinmeier, Münterfering, Zypris, Wiczorek-Zeul … Moment, die sind ja alle von der SPD.
Schäuble, de Maiziére und sogar von der Leyen sind auch eher positiv aufgefallen. Anders als Glos, Jung und Seehofer.

Warum dann schwarz-rot? Man kann eigentlich nur Sado-Masochismus vermuten. Sadistisch der SPD gegenüber, die nach der Zusammenarbeit mit der Union sich selbst verleugnete und beinahe im Niemandsland verschwand und masochistisch, wenn man weiter von Frau Merkel regiert werden möchte.

Dass die SPD darauf keine Lust mehr hat, ist verständlich und sie wird sich nur dann dazu durchringen können, wenn sie zumindest uuungefähr mit der Union gleichauf liegt.
Mit mehr als zehn christlichen Punkten Vorsprung sind Neuwahlen wahrscheinlicher.

Allen anderen Konstellationen wurde – für die politische Gilde überraschend glaubhaft – eine Absage erteilt.

  • die FDP will keine Ampel
  • die SPD will nicht (kann noch nicht) mit den Linken
  • die CDU will nicht mit den Grünen und/oder vice versa

(Zugegeben, die letztgenannte ist sogar noch die wahrscheinlichste, weil am wenigsten bestrittene Konstellation. Viele Streitpunkte der beiden Parteien sind behoben und von der Zeit weggespült worden. Doch Außen- und Steuerpolitisch könnten die Programme unterschiedlicher nicht sein. Dazu kommt, dass die Grünen bisher nicht durch Regieren-Um-Jeden-Preis aufgefallen sind. Siehe Berlin. Siehe Hamburg.)

Nun ist man Politiker geworden, um zu gestalten (nett ausgedrückt) bzw. um Macht zu besitzen (nicht so nett). Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen und zumindest etwas Idealismus darf bei der Verantwortung, dem Gehalt und der medialen Aufmerksamkeit schon unterstellt werden.

Doch auch dieser Machthunger hat seine Grenzen und wenn diese schon nicht von innen kommen, so wissen auch die abgestumpftesten Vertreter, dass wir zwar von nicht gehaltenen Versprechen und überraschenden Kehrtwenden ausgehen, aber offensichtliche Lügen im Sinne von Machtgewinn oder Machterhalt zum entsprechenden Bummerang werden.

Bevor Union und Grüne zusammen finden, oder SPD, Grüne und Linke  ein längst überfälliges Bündnis schmieden, oder die Piraten an irgendeiner Stelle beteiligt werden – nun ja, wird es Neuwahlen geben müssen, die genau solche Konstellationen in Betracht ziehen und damit im Wortsinne zur Wahl stehen.

Und wenn AfD, Piraten und sogar die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen, wird das Neuwahl-Szenario noch wahrscheinlicher; mittelfristig Dreier- und Viererkonstellationen unvermeidbar und so normal wie kinderlose Kanzlerinnen, homosexuelle Außenminister, rollstuhlfahrende Finanzminister und Wirtschaftsminister mit Migrationshintergrund. (Danke dafür, schwarzgelb! Schade, dass ihr in vier Jahren nicht mehr zu bieten hattet.)

Egal ob nun 4, 5, 6 oder 7 Parteien das deutsche Volk im Bundestag vertreten werden – es ist spannender und wichtiger als es vielleicht scheint.

Wer Merkel nicht mehr will oder Neuwahlen nicht ertragen würde, sollte sein Kreuz bei der SPD oder den Grünen machen. (Ein Blick in die Parteiprogramme führt oftmals zu einer ähnlichen Schlussfolgerung.)

Für ein gerechteres Steuersystem, für eine moderene Familienpolitik, für Gleichberechtigung, für ein lebendigeres, offeneres und ehrlicheres Europa, für eine transparente Innen- und Außenpolitik, für Netzneutralität (oder wenigstens überhaupt Netz, also flächendeckend), für mehr Bildung und noch mehr Kultur. Ja, das ist eine Menge. Aber es ist eben nicht alles gut, wie es die Kanzlerin glauben machen will. Und wenn nur ein Bruchteil dessen umgesetzt wird und auch wenn ich als fleischessender Unternehmer nicht mit allem einverstanden bin, was rot-grün zu bieten hat, ist es besser als vier weitere Jahre Stillstand und Gleichgültigkeit.

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