Das Sterben an den Grenzen darf nicht zur Normalität werden

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von Jakob Preuss, Dokumentarfilmer.

Vor dem Mauerfall bin ich als junger Teenager in Berlin (West) gern demonstrieren gegangen: gegen Apartheid in Südafrika, gegen amerikanische Interventionen oder für die Legalisierung von Marihuana. Für die Öffnung der Mauer oder die Rechte der Menschen in der DDR interessierten wir uns merkwürdigerweise weniger. Die Mauer war für mich normal, sogar identitätsstiftend (man war „Berliner“, alle anderen „Wessis“), Fragen von Touristen über das vermutete Gefühl des „Eingeschlossenseins“ fanden wir absurd. Der 9. November riss uns aus dieser Ignoranz, erst dann wurde mir bewusst wie wenig wir uns für den Unrechtsstaat auf der anderen Seite, der seine Bürger durch Schüsse an der Ausreise hinderte, interessiert hatten.

Die Grenzen haben sich seitdem verschoben, Reste der Mauer sind heute Touristenattraktion, die Erinnerung an die Teilung verblassen. Doch wohin haben sich die Grenzen eigentlich verschoben? Wie sehen sie aus? Gegen wen müssen sie bewacht werden und warum?

Seit über zwei Jahren recherchiere ich zu diesen Fragen für einen Dokumentarfilm (siehe Teaser oben und eine „Stimmungssequenz“ unten). Als Erwachsener will ich nicht ignorieren, was uns unmittelbar betrifft und worüber wir mitbestimmen können. Heute werden unsere Grenzen am Rand der Europäischen Union bewacht. Zwar ist die EU (noch) kein souveräner Staat mit eigenen Ministerien und gemeinsamen Grenzschutz, aber durch Schengen ist jede Außengrenze der EU zu einer Grenze aller Mitgliedstaaten geworden. Die EU bestimmt mit, direkt oder indirekt – auch wenn gegenseitige Verantwortungszuweisungen und komplexe Kompetenzverteilung Teil des Problems sind. Die Grenzen Griechenlands, Italiens, Spaniens oder auch Polens – es sind jetzt unsere Grenzen. Seit der Schaffung von Frontex, der EU-Agentur zur Koordination der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim Grenzschutz, trifft man sogar auf deutsche Beamte an der Grenze von Griechenland zur Türkei, oder auf Rumänen im Mittelmeer. In kaum einem anderen Bereich ist die Zusammenarbeit so sichtbar – „ausländische“ Beamte an den Grenzen eines souveränen Partnerstaates waren lange Zeit nicht denkbar.

Was passiert an diesen Grenzen? Wir alle kennen die Bilder von den Ertrunkenen im Mittelmeer, Lampedusa ist zum Inbegriff europäischen Versagens geworden, der Papst bat bei seiner ersten Auslandsreise auf hoher See vor Lampedusa um Vergebung. Schon etwas weniger bekannt sind die Bilder von den meterhohen Zäunen um die spanische Exklave Melilla auf dem afrikanischen Kontinent. In den Bergen um die marokkanische Stadt Nador leben hunderte subsaharische Flüchtlinge und Migranten, die auf den richtigen Moment warten auf die Zäune anzustürmen. Von marrokanischer und spanischer Seite mit Gummikugeln beschossen, erreicht nur ein Bruchteil spanischen Boden. Hätte ich die Bilder nicht selbst im Fernsehen und auf Youtube gesehen, hätte ich sie für eine überspitzte und populistische Metapher für das Bild der „Festung Europa“ gehalten. Doch es ist bittere Realität. Auf Youtube jederzeit anzusehen. Auch in Griechenland ist ein Zaun gebaut wurden, am Grenzfluss Evros an der Grenze zur Türkei. Fast zwei Jahre lang kamen über diese Grenze täglich um die 300 Flüchtlinge. Doch ein massives Aufgebot griechischer Grenzschützer, die mit Geld des europäischen Grenzfonds bezahlt wurden, ein Zaun, stärkerer Druck auf die Türkei, Unterstützung von „Guest Officers“ aus anderen Mitgliedstaaten und vor allem die kaum noch bestrittene Praxis von „Push backs“, also die illegale Rückführung von Flüchtlingen direkt nach ihrer Ankunft, haben die Zahlen fast auf null sinken lassen. Für die Grenzschützer ein Erfolg, für die EU als Wertegemeinschaft eine Niederlage…

Einige Flüchtlinge, derzeit vor allem Syrer, versuchen jetzt von der Türkei über das Meer zu den griechischen Inseln zu kommen, auch hier gibt es Berichte von illegalen Rückführungen, teilweise mit Todesfolge. Manche versuchen es nach Bulgarien, wo sie laut Human Rights Watch kein Rechtsstaat sondern Polizeigewalt erwartet. Dies ist die beschämende und traurige Realität an unseren Grenzen.

Doch wer es in die EU geschafft hat, ist noch lange nicht am Ziel: Flüchtlinge und Migranten leben teilweise in menschenunwürdigen Umständen. Auch dies ist keine überspitzte Darstellung einiger Aktivisten, sondern die juristische Bewertung der Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, zu der sie anhand von zahlreichen Gutachten gekommen sind. Man muss sich das klar machen: in der Europäischen Union werden Menschen in menschenunwürdigen und erniedrigenden Verhältnissen festgehalten. Die Straßburger Entscheidung führte dazu, dass man z.B. aus Deutschland Flüchtlinge nicht mehr nach Griechenland abschieben darf, obwohl das Dubliner Abkommen eigentlich vorsieht, dass Flüchtlinge im Land ihrer ersten Einreise Asyl beantragen müssen. Auch aus Italien gibt es Berichte von ähnlichen Verhältnissen. Migranten und Flüchtlinge werden kriminalisiert, eingesperrt, für Billiglohn ausgebeutet oder einfach ihrem Schicksal überlassen – in Zeiten der Wirtschaftskrise in Südeuropa trifft es sie besonders hart.

Die Liste der beschämenden Ergebnisse europäischer Grenz- und Flüchtlingspolitik könnte man weiterführen, doch wird bereits klar: Das muss Auch Anders Gehen! Aber wie? Die Verlagerung der Kontrolle und Repression von Flüchtlingsstömen in autoritäre Drittstaaten (wie z.B. Libyen oder Marokko) ist keine Lösung.

Die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ fordert seit vielen Jahren eine „gefahrenfreie und legale Einreise“ für Flüchtlinge. Dies würde bedeuten – da man erst nach eingehender Prüfung feststellen kann, ob jemand ein politischer Flüchtling oder ein Migrant ist – die allgemeine Visapflicht aufzuheben. Dies mag utopisch anmuten – die Angst vor einem nicht zu bewältigendem Ansturm sitzt bei vielen Menschen tief. Persönlich finde ich es wichtig auf lange Sicht an diesem Ziel festzuhalten. Für unmöglich halte ich es nicht: Morokkaner brauchten bis 1992 kein Visum für Spanien und als Deutschland Gastarbeiter brauchte gab es auch für viele Länder keine Visumpflicht. Es würde mehr zirkuläre Migration ermöglichen und es würde das Sterben im Mittelmeer und anderswo beenden. Natürlich könnte es mehr Rückführungen geben, größere Anstrengungen zur Integration wären nötig und sicherlich entstünden neue Probleme – die Bereitschaft zu Einschränkungen und zum Teilen unseres Wohlstandes sind Vorraussetzungen.

Dafür den notwendigen politischen Mut und die Mehrheiten zu organisieren wird schwierig. Doch auch ohne eine sofortige Aufhebung der Visumspflicht ginge vieles anders:

  1. Die Zahlen von aufgenommen (Kriegs-)Flüchtlingen aus Drittländern (durch sogenanntes Resettlement) sind in der EU – und vorallem in Deutschland – beschämend gering. Während z.B. Nachbarstaaten von Syrien mit über einer Million Flüchtlingen zurecht kommen müssen, hat Deutschlnad bisher nur einige Tausend aufgenommen.
  2. Die Dublin-Regelung zur Verteilung von Asylbewerbern in der EU muss revidiert werden. Ich werde nie vergessen, wie ein Syrer, der bereits seit 20 jahren in Deutschland lebte vor einem griechischen Aufnahmelager campierte und versuchte seinen Bruder zu „befreien“ der dort nach Flucht über die Türkei inhaftiert war. Aufgrund der Dublin-Regelung war es ihm nicht möglich seinen Bruder mit nach Deutschland zu nehmen. Familiäre Bindung, Sprachkenntnisse, berufliche Chancen müssen bei der Verteilung der Zuständigkeit berücksichtigt werden. Hier bedarf es größerer Solidariät zwischen den Mitgliedstaaten
  3. Es muss mehr legale Migration ermöglicht werden. Mehr Menschen müssen die Chance bekommen in Europa ein neues Leben zu beginnen. Europa ist ein Einwanderungskontinent und das ist gut so und nötig. Schweden hat es vorgemacht, in dem es z.B. Aufenthaltstitel bis zu 6 Monaten vergab, die Zeit, sich einen Job zu suchen. Die Einwanderungsdebatte darf nicht als Sicherheitsdebatte geführt werden. Es bedarf einer Strategie die möglichst in einem eigenen Ministerium, bzw. Generaldirektion der Europäischen Kommission erarbeitet werden sollte.
  4. Grenzschutz darf nicht in erster Linie zur Abwehr dienen – die Einhaltung von Menschenrechten muss oberstes Gebot sein. Bei der Agentur Frontex gibt es Bemühungen diese Aspekte – z.B. durch Ernennung einer Menschenrechtsbeauftragten – zu stärken. Die EU und ihre Agentur muss beweisen, dass es einen echten Paradigmenwechsel gibt. Die Militarisierung von Grenzen, an der hauptsächlich daran gut verdienende Industrieunternehmen interessiert sind, muss verhindert werden.
  5. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus muss allen Menschen die Möglichkeit gegeben werden zu arbeiten und zu lernen. Es kann nicht sein, dass Menschen über Jahre hinweg ohne Perspektive und Rechte in der EU leben.

Bei vielen dieser Fragen können das Europäische Parlament und die Kommission die Initiative ergreifen. Auch wenn sie nicht alleine entscheiden, sind viele dieser Projekte in Brüssel realisierbar – auch wenn man mit dem Widerstand nationaler Regierungen rechnen muss! Die EU kann hier einen Mehrwert schaffen und sich als Wertegemeinschaft beweisen.

Kaum ein Thema motiviert mich mehr, am 25. Mai wählen zu gehen. Wenige Parteien trauen sich die Themen Flüchtlingsschutz und Migration über die Betroffenheitsrhetorik gegenüber den Ertrunkenen hinaus mit Inhalt zu füllen. Ska Keller, die Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen setzt sich seit vielen Jahren für eine Verbesserung der Lage ein. Mit ein Grund, dass ich den Grünen beigetreten bin und sie mit Überzeugung am Sonntag wieder wählen werde. Wir können die Welt nicht mal nebenbei retten, aber man kann einiges tun, um sie ein Stückchen besser zu machen!