Für ein starkes Europa

Laut ARD-Deutschlandtrend halten 51% der Deutschen die Europawahl für wichtig, 47% messen der Europawahl eine geringe oder keine Bedeutung bei.

Das ist fatal.
Wenn dieser Trend anhält wird sich mancher in Zukunft nur noch für seine Ortsvorsteherwahl interessieren.
Man bedenke, dass 80% der Gesetze, die für die Bundesrepublik wirksam sind, von der europäischen Gesetzgebung abhängig sind.
Wir dürfen das EU-Parlament nicht unterschätzen: Die EU-Kommission hat zwar das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetze, aber beschließen muß sie das Parlament.
– Die aktuelle internationale Lage zeigt wie wichtig ein einiges Europa ist, damit es im Ukraine-Rußland-Konflikt eine starke handausstreckende Position vertritt, unabhängig von den Interessen der USA.
–  Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist ein Schreckgespenst, weil den Bürgerinnen und Bürgern der zu verhandelnde Inhalt verheimlicht wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn mal ein Papier dazu „geleakt“ wird. Wir brauchen diesbezüglich dauerhafte Transparenz, wir wollen über jeden Schritt informiert sein und dann unseren Abgeordneten sagen können, was uns nicht passt.
– Die Energiewende in Deutschland ist ins Stocken geraten. Schlimm. Aber die Energiewende in Europa ist noch gar nicht angelaufen. Dafür brauchen wir Abgeordnete, die mit großer Mehrheit gewählt wurden.
– Der Klimaschutz ist eine weltweite Aufgabe. Mit der Arbeit beginnen müssen wir aber vor unserer eigenen Haustüre; und das ist Europa. Und, Klimaschutzmaßnahmen schaffen Arbeitsplätze: besonders wichtig hinsichtlich der europaweiten Jugendarbeitslosigkeit von z.Zt. 25%
– Zum Schutz des geistigen Eigentums wird die EU ein neues Urhebergesetz schaffen. Unsere Abgeordneten müssen auf dessen Ausgestaltung achten, so daß dann jeder Künstler von seiner Arbeit leben kann.
– Wir müssen das Virus des Rechtspopulismus bekämpfen, diese Krankheit breitet sich europaweit rapide aus.

Und wir brauchen ein starkes Europa, das manchmal auch dem Merkel-Deutschland die gelbe Karte zeigt.

Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem die Regierungen von vielleicht nur 20-30% der Wahlberechtigten legitimiert sind. Je geringer die Wahlbeteiligung ist, umso mehr geben wir den dann Regierenden das Gefühl, sie könnten tun und lassen, was sie wollen.

Ich gehe zur Europawahl.
Wer nicht wählt, wählt die anderen.

Foto: Europawahl 106/365 von Skley via  Flickr (CC-BY-ND 2.0)