Jakob Preuss, Dokumentarfilmer

Die CDU schreibt zwar in ihr Wahlprogramm, dass Europa für sie eine Herzensangelegenheit ist, ihr Handeln zeugt aber vom Gegenteil: wankelmütig und unentschlossen setzt die Kanzlerin Errungenschaften von über 50 Jahren europäischer Integration auf’s Spiel.

Ein Ende der Währungsunion ist für die Regierung denkbar, und wenn Griechenland mit den Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht klarkommt, dann fordert der Innenminister die Schengengrenzen wieder zu kontrollieren, anstatt sich solidarisch der europäischen Herausforderung in der Asylpolitik zu stellen – geredet wird hauptsächlich von Deutschlands Stärke und Deutschlands Nutzen.

Helfen wir denn Griechenland – und hoffentlich den Menschen dort – nur, damit unsere Banken mit ihren griechischen Anleihen nicht bankrott gehen und die Griechen wieder deutsche Autos kaufen können? Ist das ständige Gedöns von Profit und Nutzen für Deutschland wirklich der entscheidende Kompass?

Wir helfen doch auch, weil wir in einer Union zusammenleben wollen, in der man solidarisch ist und kein Mitglied am Abgrund hängen lässt. Dass man gleichzeitig die Institutionen für eine gemeinsame Politik optimieren muss, hat ja mittlerweile jeder verstanden und daran sollte man jetzt mit Überzeugung arbeiten. Mit ihrer Wankelmütigkeit hat diese Regierung unser Bild bei den Partnern bereits arg beschädigt.

Die Europäische Union ist ein Projekt, das mehr Enthusiasmus braucht. Faszinierend, wie sich mittlerweile 28 Staaten zusammengeschlossen haben, um Teile ihrer Souveränität auf eine gemeinsame Ebene zu verlagern. Jetzt geht es darum die Union von einem reinen Binnenmarkt zu einer politischen Solidarunion umzugestalten und sie voranzubringen, nicht ihre Existenz zugunsten nationalstaatlichen Geklüngels zu gefährden.

Ich würde mir eine Regierung wünschen, die in Europa zu Hause ist, so wie ich es schon lange empfinde und nicht durch Angst, Skepsis und Unentschlossenheit Probleme vor sich herschiebt, anstatt sie beherzt anzugehen!