Jochen Vogel, Harfenist

So, tatsächlich hat der größte Teil der Wähler für die CDU und die Politik Angela Merkels gestimmt. Das heißt de Facto auch für den wahrscheinlichen Fall einer CDU-SPD-Koalition, dass zumindest in Regierung und Parlament so weitergewurschtelt werden wird wie bisher. D.h. Themen werden „besetzt“ aber nicht wirklich bearbeitet; demnächst wird es erst einmal vor allem um Posten gehen und darum, wie Herr Steinbrück an der Macht beteiligt wird, ohne allzusehr sein Gesicht zu verlieren. Das wird uns als Politik verkauft werden und die wichtigen Fragen werden wieder erst dann ernsthaft angegangen werden, wenn es unumgänglich ist.

Es bleibt für die nächsten Jahre die Hoffnung, dass die öffentliche Diskussion, die u.a. mit dieser Website in Gang gebracht worden ist, weiter geht und die Ideen die hier geäußert werden, irgendwie den Weg in die „Realpolitik“ finden. Es geht nämlich um viel!

Die Demokratie, wir wir sie seit 1949 bzw. 1990 kennen, ist nämlich keineswegs selbstverständlich und hat auch ein paar systemimmanente Schwächen, die aufs Tapet gehören. Z.B. werden Gewinne meistens privat erwirtschaftet und Kosten für soziale Verpflichtungen, Umweltschäden usw. dem Staat und damit der Allgeneinheit aufgebürdet. Und von dieser Allgemeinheit werden dann die Reichsten auch noch ausgenommen und zahlen nicht in die Sozialkassen ein. Wir reden immer noch von „denen da oben“, obwohl wir doch deren Auftraggeber sind.

Man entsolidarisiert sich auf breiter Front voneinander und vom Staat, der ja, wie gesagt, eigentlich von allen getragen werden muss. Steuerhinterziehung wird als lässliche Sünde behandelt, obwohl man doch in einer wirklichen Demokratie gerne seine Steuern bezahlen sollte an einen Staat, der einem ein solches Maß an Freiheit und Sicherheit ermöglicht! Und es geht dabei nicht nur um Deutschland: die Europäische Union ist in vielen Bereichen längst der Bundesregierung übergeordnet und noch immer nicht wirklich demokratisch legitimiert.

Ich habe mir für Deutschland zuletzt so etwas ähnliches gewünscht wie Beppe Grillos „Cinque Stelle“ in Italien. Anscheinend ist die Zeit dafür hier noch nicht reif. Aber wenn es in Berlin jetzt so weitergeht wie bislang, dann schauen wir einmal, wer sich in vier Jahren noch alles zur Wahl stellen wird….