Protokoll und Audiomitschnitt: Hilfe für Geflüchtete – wie?

Heimathafen: der Name ist Programm

Am 12. Januar 2015 veranstaltete die Künstlerinitiative GehtAuchAnders eine informelle Diskussionsrunde unter dem Titel ‘Hilfe für Geflüchtete – wie?’ im Heimathafen Neukölln. Im Studio, in dem auch schon Aufführungen wie die “Asylmonologe” aufgeführt wurden, kamen 100 Interessierte zu einem konstruktiven Abend zusammen.

Nach einführenden Worten von Jakob Preuss übernahm Richard Haus, beide Gründungsmitglieder von GehtAuchAnders, die Gesprächsführung. Die Veranstalter erinnerten daran, dass sie heute abend Fluchtursachen, die Problematik an den Außengrenzen oder Ungerechtigkeit im Allgemeinen außen vor lassen wollten, um sich ganz auf pragmatische Forderungen und Handlungsmöglichkeiten zu konzentrieren.

>>> Am Ende des Beitrags ist eine Linkliste von genannten Initiativen zu finden.

So begannen die vier eingeladenen Panelisten (Adam Bahar – Geflüchteter & Aktivist , Berenice Böhlo – Anwältin, Markus Staiger – Journalist und Heiko Habbe – Jesuiten Flüchtlingsdienst) mit kurzen Statements zu diesen Fragen aus ihrer Erfahrung.

Zusammenfassung:

Adam Bahar flüchtete 2009 aus dem Sudan. Über Ägypten, Syrien und die Türkei kam er zunächst nach Griechenland. Von da aus – versteckt unter einem Laster auf einer Fähre – weiter nach Italien, von da nach Frankreich bevor er schließlich in Deutschland ankam. Hier ist er aktiv im Refugee-Movement (Oranienplatz & Gerhart-Hauptmann-Schule), war Mitorganisator des ‘Marsch für die Freiheit’ von Berlin nach Brüssel und engagiert sich für den gemeinsamen Kampf von Geflüchteten über die Grenzen Deutschlands hinaus.

Als er nach Deutschland kam, so erinnert er sich, wurde er – in Hannover – sofort von der Polizei kontrolliert. Während seiner ganzen Flucht durch über acht Länder war er noch nicht einmal auf der Straße nach seinem Pass gefragt wurden. Er hätte so gleich gemerkt, dass etwas in diesem Land nicht stimmt, denn für ihn war klar, dass er wegen seiner Hautfarbe kontrolliert wurde.

Adam betont, dass es ihm weniger um Hilfe, als um Rechte geht. Die Geflüchteten wollen keine Bittsteller sein, sie wollen lediglich die gleichen Rechte wie die anderen Mitbürger. Für diese Rechte muss man streiten und nicht um sie betteln. Es geht somit nicht um Nahrungs- oder Kleiderspenden, sondern um einen politischen Kampf. Dabei kann ihnen geholfen werden. Durch Wahlentscheidungen und durch die aktive Unterstützung des Refugee-Movement.

“Wenn man die Bullen nicht im Haus haben will, muss man eben anders für Ordnung sorgen.”

Marcus Staiger, Hiphop-Urgestein und freier Journalist u.a. für Vice Magazine, Berliner Zeitung und Die Zeit, geht darauf ein, dass Geflüchtete Infrastruktur und Kontakte brauchen. Integration funktioniert durch Nähe und die Netzwerke der Einheimischen. Dies wäre bei der Unterstützung bisher oft zu kurz gekommen. Deshalb ruft er die anwesenden Vertreter der zu meist gut vernetzten Medien- und Kulturbranche dazu auf, eben diese Netzwerke und Kontakte Geflüchteten zur Verfügung zu stellen.

Das kann das Bereitstellen von Räumen sein, oder die Organisation von Aktionen – alles was den Protest und die Situation sichtbar macht ist wertvoll. So war auch der Oranienplatz ein wichtiger sichtbarer Stachel mitten in der Stadt.

Nicht umsonst legt die Politik Heime und Unterkünfte oft an die Peripherie, um so Begegnungen zu erschweren und Geflüchtete unsichtbar zu machen. Schwierig ist bei den Unterstützergruppen die manchmal fehlende Solidarität. Auch sei es manchmal bizarr, dass die größten linken Systemkritiker hier auf Geflüchtete stoßen, die eigentlich hauptsächlich für die Integration genau in dieses System kämpfen.

Es war ein Rückschlag, dass die Hauptmann-Schule sich nicht anständig organisieren konnte, denn: “Wenn man die Bullen nicht im Haus haben will, muss man eben anders für Ordnung sorgen.”; zitiert er seine Erfahrungen aus der Hausbesetzerszene im Berlin der 80er Jahre. Die europaweite Ausweitung des Movements sei ein hoffnungsvoller Ansatz. Es müsse religions- und nationalitätenübergreifend gekämpft werden.

Die Würde des Menschen ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Heiko Habbe, Jurist beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst hat einen konkreten Forderungskatalog in Sachen Flüchtlingspolitik. Dazu gehört die Ermöglichung einer gefahrenfreien und legalen Einreise für Schutzsuchende. Es sei bedauerlich, dass jetzt auch die Schweiz als letztes Land das humanitäre Visa abgeschafft hat, das Asylsuchenden den Erhalt eines Visums zur Einreise ermöglichte. Somit werden Asylsuchende zu gefährlichen Odysseen gezwungen und aufgrund des Dublin-Systems nach Ankunft dann regelmäßig in das Einreiseland abgeschoben, auch wenn ihnen dort – wie z.B. in Italien – oft Obdachlosigkeit und Ausgrenzung droht.

Das Dublin-System sieht er als gescheitert an. Erfreulich sei, dass der Europäische Menschengerichtshof entschieden hat, dass bei Dublinabschiebungen (also eine Abschiebung ohne Prüfung in das Ersteinreiseland in der EU) keine Abschiebhaft verhängt werden darf.

Dadurch gibt es derzeit nur 50 Abschiebehäftlinge bundesweit. Die Bundesregierung ist allerdings dabei ein neues Gesetz zu erarbeiten, dass die Haft wieder ermöglichen würde. Hier sieht Heiko eine klare Forderung an die Politik: “Flüchtlinge sind keine Verbrecher, nicht in diesem Land.”, der Entzug von Freiheit und Kommunikation sei nicht zu rechtfertigen, zumal das Bundesverfassungsgericht festgehalten habe ‘die Würde des Menschen ist migrationspolitisch nicht zu relativieren’.

Ebenfalls kontraproduktiv ist die Vorrangprüfung bei der Arbeitsvermittlung für Flüchtlinge, die ein Bürokratiemonster ist und die Arbeitsuche enorm erschwert sowie die – bereits gelockerte- Residenzpflicht, die gerade im Bezug auf peripher gelegene Unterkünfte jede Eigeninitative zur beruflichen und persönlichen Integration im Keim erstickt.

Fakten schaffen.

Ebenfalls als Rechtsanwältin für Geflüchtete aktiv ist Berenice Böhlo von aufenhaltundsoziales.de, die vor allem von überforderten und unwilligen Beamten und sich hinter unvollständigen oder zumindest fragwürdigen Gesetzen versteckenden Richtern zu berichten weiß. Diese wünschen oft noch “alles Gute” am Ende einer Entscheidung, die einen Geflüchteten in einer unheilvoll prekären Lage zurücklässt. Dies sei jedoch sei eine Chance für die Gesellschaft, Projekte und Initiativen ins Leben zu rufen und Fakten zu schaffen. An vielen Stellen, auch in Gewerkschaften und anderen eigentlich sozial orientierten Institutionen scheitert die Integration zum Teil an unnötiger Bürokratie. Sie fragt: Warum nehmen Gewerkschaften nicht einfach Flüchtlinge als Mitglieder auf?

Um die Vorrangprüfung zu umgehen, ruft Berenice die Kulturbetriebe auf, Stellenausschreibungen zugeschnitten auf geflüchtete Bewerber und Anwärter zu formulieren. Gerade bei künstlerischen Aufgaben sei der kulturelle Hintergrund ein wichtiges Herausstellungsmerkmal. Berenice fordert die anwesenden Küsntler dazu auf, den Geflüchteten eine Stimme zu geben – es könne viel ausmachen, bei einer Demo als Prominenter in erster Reihe zu laufen oder bei einer Preisverleihung deutliche Worte zu finden.

Den Geflüchteten eine Stimme geben.

Im Anschluss an die Statemens entwickelte sich ein konstruktiver Austausch:

Dass die Kultur nicht das Allheilmittel sein kann beschreibt Seba Kalandyk, der in Berlin-Adlershof ehrenamtlich als Fußballtrainer mit einem Fllüchtlingsheim zusammenarbeitet. Sport und Austausch als Teil der notwendigen Integration, denn in Adlershof hat jeder zweite eine Dauerkarte für Union, aber kaum jemand ist durch die Kulturbetriebe zu erreichen.
Seba beschreibt die Herausforderung mit seinen Fußballern den Weg zum und vom Fußballplatz so zu planen, dass man Anfeindungen und Angriffen aus dem Weg geht. Gleichzeitig sieht er aber auch den Erfolg, allein vom Erzählen seines Engagements Zugang und Verständnis auch bei den Anwohnern zu erreichen und diese zu sensilibisieren. Durch den direkten Kontakt würde man auch politisiert, weil man die Einzelschicksale und die oft unhaltbare rechtliche Lage der Geflüchteten kennenlernt. Der soziale Kontakt ist also ein guter erster Schritt zur politischen Arbeit.

Ähnliche Erfahrungen hat Maxi gesammelt. Die in Berlin lebende Studentin kommt ursprünglich aus Rudolfstadt in Thüringen und hörte vor Weihnachten von der Eröffnung eines Flüchtlingsheimes in der Region. Gerade wegen kritischer Stimmen vieler Anwohner, organisierte sie gemeinsam mit ehemaligen Schulfreunden über Facebook Geld- und Sachspenden.

Viele Teilnehmer stellten Initiativen vor oder fragten nach Möglichkeiten sich zu engagieren (siehe auch Liste unten). Oft ist das Angebot hier größer als die Nachfrage bzw. die Managementkapazitäten.

Insgesamt, so Berenice, ist es besonders von Medien und Kunstbetrieben zu erwarten, den Geflüchteten immer und überall eine Stimme zu geben. Denn wichtiger noch als Flüchtlingshilfe und Flüchtlingspolitik ist ein menschwürdiges, praxisoriniertes Flüchtlingsrecht, für das sich bereits einige Berliner Kulturinstitutionen unter dem Titel ‘My Right is Your Right’ zusammen geschlossen haben.

Teil dieser Initiative wird die Veranstaltung ‘MEET einander’, am 26. Februar 2015 im Podewil (Klosterstr. 68, 10179 Berlin) sein, zu der das Grips Theater und GehtAuchAnders gemeinsam einladen. Beim gemeinsamen Essen sollen die Geschichten und Gerichte von Citizens und Non-Citizens auf den Tisch.

#GehtAuchAnders plant weitere Diskussionsrunden zu diesem und anderen Themen.

Unter diesen Links könnt ihr euch zum Thema informieren und Hilfe anbieten:

Politische Forderungen:

  • Gewerkschaften sollten Flüchtlinge aufnehmen – Fakten schaffen, sichtbar machen
  • Kein neues Gesetz, um Abschiebehaft für Dublin-Fälle zu ermöglichen
  • Vorrangprüfung streichen bei Arbeitsvermittlung
  • Asylbewerberleistungsgesetz – menschenwürdiges Leben ermöglichen, Sozialleistungen anpassen
  • Keine Einrichtungen ohne Kontaktmöglichkeiten zur einheimischen Bevölkerung
  • Möglichst dezentrale Unterbringung und keine großen Heime oder Lager.
  • Mut zu konkreten Ansagen – nicht die Geflüchteten in unklaren rechtlichen Status gefangen halten.
  • Hier geborene Kinder von Geduldeten dürfen nicht von Abschiebung bedroht sein
  • Debatte nicht als Sicherheits- bzw. Problemdebatte führen, sondern als Chance und Verpflichtung
  • Umsteuern der Ressourcen: Mehr Personal für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), mehr Geld für integrative Strukturen & Beratung