Warum die Verhandlungen zum TTIP* abgebrochen werden müssen.

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von Hans-Jochen Wagner, Schauspieler.

Bei den Vorbereitungstreffen zu den Verhandlungen über das TTIP* waren 95% der Beteiligten Wirtschaftslobbyisten. Von 130 solcher Treffen waren 119 den Industrieverbänden vorbehalten, bei lediglich 11 waren Vertreter von Verbrauchergruppen zugelassen.

Bis nach der Europawahl wurden die Verhandlungen bezüglich des ISDS (Investor to State Dispute Settlement) zunächst ausgesetzt. Dabei geht es darum, den Unternehmen zu erleichtern, die beteiligten Staaten zu verklagen, wenn sie die Gewinne ihrer Investitionen oder ihre Investitionen selbst durch das Verhalten der beteiligten Staaten in Gefahr sehen z.B. durch strengere Umweltschutzregelungen oder andere „investitionshemmende“ nationale Gesetze. Es werden im Augenblick weltweit schon etwa 3000 solcher Prozesse geführt.

So hat Vattenfall den Deutschen Staat auf 3,7 Milliarden Euro verklagt, weil der Konzern in Atommeiler investiert hatte, die im Zuge der Atomwende abgeschaltet werden mussten. Philipp Morris hat u.a. Uruguay verklagt, weil dort Warnhinweise auf Zigarettenschachteln eingeführt wurden und Lone Pine, ein ÖL-und Gaskonzern geht gerade gegen die kanadische Provinz Quebec vor, weil die die umweltgefährdende Fracking-Methode zur Ölgewinnung aus Schiefer in ihrem Gebiet nicht zulassen will.

Diese Prozesse werden vor Schiedsgerichten geführt, die über nationalen Gerichten stehen, d.h. der Schiedsspruch ist bindend, auch für die höchsten nationalen Gerichten. In den letzten Jahren sind über 60% solcher Schiedssprüche zugunsten von Unternehmen ausgefallen.
Wird dieses System im Zuge der Verhandlungen grundsätzlich im TTIP verankert, besteht die grosse Gefahr, dass z.B. strengere Umwelschutzgesetze seitens der Staaten schon allein dann wieder in der Versenkung verschwinden, wenn ein grosser Konzern mit einer Klage gegen diese Regelungen droht und der Staat riesige Kosten auf sich zukommen sieht. Internationale Anwaltskanzleien haben sich bereits auf diese Art von industriefreundlicher Prozessführung spezialisiert, es lässt sich schliesslich prächtig daran verdienen.

ARBEITSPLÄTZE DURCH TTIP?

Die Bundeskanzlerin wird nicht müde zu betonen, dass durch die Realisierung des TTIP in Deutschland allein 130.000 neue Jobs entstehen könnten. Angesichts von offiziell 3 Millionen Arbeitslosen klingt das zum Einen nicht besonders viel, zum Anderen sind diese Zahlen vollkommen ungesichert, spekulativ und werden von vielen Experten angezweifelt. Aus einer Studie der OSZE, die das ähnlich gelagerte Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko, NAFTA diesbezüglich untersucht hat, geht eindeutig hervor, dass sich nach zwanzig Jahren Laufzeit die Hoffnung der beteiligten Staaten auf einen Zuwachs von Arbeitsplätzen nicht erfüllt hat. Lediglich im Niedriglohnbereich gab es einen gewissen Zuwachs, während andere Jobs durch den verstärkten Wettbewerbsdruck weggefallen sind. Es wird in der Studie festgehalten, dass insgesamt die Löhne gesunken sind und Arbeitsmindeststandarts stark aufgeweicht wurden. Dazu kommt, dass z.B. in Mexiko die ländliche Landwirtschaft enorm geschwächt und die Existenz vieler Kleinbauern ruiniert wurde.

VERBRAUCHER- UND UMWELTSCHUTZ INNERHALB DES TTIP?

Wenn in der Europäischen Union neue Produkte oder Techniken zugelassen werden sollen, müssen alle Risiken, die von diesen ausgehen könnten vorausschauend vermieden werden. Das heisst der Produzent selbst muss dafür einen Unbedenklichkeitsnachweis erbringen, bevor die Technik oder die Produkte auf dem europäischen Markt zugelassen werden. In den USA ist dieser Vorgang genau umgekehrt. Produkte und Techniken haben zunächst relativ unkontrolliert Zugang zum Markt, bis in einer Studie eindeutig deren Bedenklichkeit nachgewiesen werden konnte. Stellt man sich nun vor, was das für die Verhandlungen zwischen den USA und der EU hinter verschlossen Türen bedeutet, so wird klar, dass es für die USA nur darum gehen kann, durch das TTIP die strengere europäische Praxis auszuhebeln, um den Zugang für amerikanische Produkte zum EU-Markt zu erleichtern. Ganz abgesehen davon, dass es in den USA keine Kennzeichnungspflicht z.B. für genmanipulierte Lebensmittel o.ä. gibt, werden die Lobbyisten der amerikanischen Lebensmittelindustrie hart dafür kämpfen, dass die europäischen Kontrollen radikal heruntergefahren, bzw. der laxen amerikanischen Praxis angepasst werden, denn nur so können sie auf dem europäischen Markt stärker expandieren. Schließlich exportiert die EU weit mehr Agrarprodukte in die USA als umgekehrt. Gleichzeitig liegt der Anteil des Exports der EU in die USA nur 14% des gesamten Exportvolumens der EU. Es besteht seitens der EU also eigentlich überhaupt kein Grund, sich dem Druck aus den USA zu beugen. Das TTIP könnte nur zu Nachteilen führen.

KULTUR im TTIP?

In den USA werden über 90% der sogenannten kulturellen Dienstleitungen privatwirtschaftlich finanziert. Das heißt, eine staatliche Kulturförderung, wie sie in den europäischen Staaten, besonders in Deutschland existiert, kennt man dort so gut wie nicht. Gleichzeitig ist der Bereich der kulturellen Dienstleistung der zweitstärkste Faktor der US Exportwirtschaft. Durch Begriffe wie „kulturelle Dienstleitung“ oder „Kreativwirtschaft“ wird die Kultur zwangsläufig zu einem gängigen Handels- und Wirtschaftszweig reduziert, für den die liberalen Marktgesetze gelten.

Was bedeutet das für die Geheimverhandlungen zum TTIP?

Die staatliche Kulturförderung hat in der europäischen Union eine lange Tradition. Europäische Politiker beziehen sich dabei in letzter Zeit öfter auf eine entsprechende UNESCO Konvention aus dem Jahre 2005 „Zum Schutz und der Förderung der Vielfalt kultureller Ausdruckformen.“ Beunruhigend ist jedoch, dass die USA diese Konvention nie unterzeichnet haben und diese auch alles andere als rechtlich bindend ist. Das heißt Einrichtungen wie die Buchpreisbindung, die staatlichen Subvention von Theatern und Museen, die europäische Filmförderung und auch das System der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten sind durch TTIP gefährdet. Wird der Bereich der Kultur als gesamtes nicht aus den Verhandlungen herausgehalten, kann das bedeuten, dass nach Abschluss des TTIP amerikanische Investoren gegen jede Art von europäischer Kultursubvention klagen, da diese natürlich im Sinne des liberalen Marktes der wettbewerbsverzerrend wäre.

Ein amerikanischer Impressario könnte einfach für sein in Deutschland erschaffenes Musical-Theater, die gleichen Subventionen einklagen, mit dem auch das naheliegende Staatstheater unterstützt wird. Ein amerikanischer Filmproduzent könnte für seinen USA Blockbuster europäische Verleihförderung einklagen. Würden Amazon und Google sich durchsetzen und die Buchpreisbindung würde abgeschafft, würden Bücher nur noch zu Schleuderpreisen produziert werden, in den Buchhandlungen, so fern es sie noch gäbe, wäre es mit der Vielfalt dahin, lediglich Bestseller ließen sich noch kaufen, andere Bücher könnten nicht mehr produziert werden.

Man mag das jetzt vielleicht als Horrorszenario abtun, aber es ist eine Tatsache, dass die deutsche Bundesregierung es abgelehnt hat, den Bereich der Kultur aus den Verhandlungen herauszuhalten, lediglich Frankreich hat erreicht, dass die nationale Filmförderung zunächst ausgeklammert wird, aber auch dies könnte durch einen Mehrheitsbeschluss in den Verhandlungen wieder rückgängig gemacht werden.

Fazit: das TTIP darf in dieser Art nicht zustande kommen, die Verhandlungen müssen abgebrochen werden, es kann nicht sein, dass Wirtschaftslobbyisten im Geheimen und an der Öffentlichkeit vorbei vorbei über die Zukunft der Lebenswelten der Bürger in der Europäischen Union verhandeln!

Sprechen Sie ihre Kandidaten für das Europäische Parlament darauf an.

Links:

 

*TTIP (Transatlantik Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der Europäischen Union